Stellungnahme zur Kreistagssitzung vom 04.06.20

Die CDU Lebach und die beiden Kreistagsmitglieder der CDU
Lebach distanzieren sich von der Entscheidung zweier Kreistagsmitglieder, eine
Liveübertragung der Kreistagssitzung abzulehnen.

Die CDU Lebach und die beiden Kreistagsmitglieder der CDU
Lebach distanzieren sich von der Entscheidung zweier Kreistagsmitglieder, eine
Liveübertragung der Kreistagssitzung abzulehnen.



 



Angesichts des großen öffentlichen Interesses am Thema
„Erhalt des Lebacher Krankenhauses“ ist uns dieses Verhalten vollkommen
unverständlich. Bei dem Tagesordnungspunkt Erhalt des Krankenhauses ging es um die
Sicherung von zahllosen Arbeitsplätzen, für die Beschäftigten um den
Fortbestand ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Existenz, für viele Bürger
um ihr berechtigtes Anliegen nach wohnortnaher Gesundheitsversorgung. Von
Kreisverordneten erwarten wir, dass sie diesen berechtigten Anliegen Rechnung
tragen. Als öffentliche Amtsträger müssen sie bereit sein, ihre individuellen
Interessen dahinter zurückzustellen. Dies haben die Verweigerer ganz
offensichtlich aus den Augen verloren.



 



Wir wollen nicht hinnehmen, dass die unverständlichen
Handlungen einzelner Kreistagsmitglieder Zweifel an der klaren und eindeutigen
Position der CDU Lebach säen: wir setzen uns vorbehaltlos und mit aller Kraft
für den Erhalt des Lebacher Krankenhauses ein. Wir erwarten Rückendeckung im
Kampf um den Fortbestand des Krankenhauses.



 



Die gezeigte Verweigerungshaltung einzelner erschwert und
beeinträchtigt unsere langjährige kommunalpolitische Arbeit: Sie verwässert die
klare Haltung der CDU, wie sie auch im einstimmig gefassten Kreistagsbeschluss
zum Erhalt des Krankenhauses zum Ausdruck gekommen ist. Sie schafft Misstrauen
in das Handeln der CDU, in einer Lage, in der wir noch mehr als gewohnt an
einem gemeinsamen Strang ziehen müssen.



 



Lebach muss
Krankenhausstandort bleiben. Dies war und dies ist die unausweichliche Position
der CDU Lebach. Wir erwarten und fordern ein solidarisches Handeln aller politisch
Verantwortlichen.